Mickhausen muss Schulden in Millionenhöhe machen

Nach den vorliegenden Zahlen für den Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Mickhausen sind für das kommende Jahr eine Darlehensaufnahme von über 1,8 Millionen Euro und für 2022 von über 500.000 Euro erforderlich. Darauf machte in der jüngsten Gemeinderatssitzung der Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Stauden, Stefan Januschke, aufmerksam.

Die Haushalts- und Finanzplanung im Verwaltungshaushalt gestaltet sich auch in Mickhausen schwierig. Das liege beim Haushaltsjahr 2021 vor allem auf planerischer Vorsicht begründet, verdeutlichte der Kämmerer. Dabei verwies er auf die noch nicht abschätzbaren Minderungen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer wegen Corona sowie auf einige Sonderbelastungen. Als Beispiele dafür nannte er unter anderem den Gebäudeerhalt der Feuerwehrhalle, die hohe Schulverbandsumlage Walkertshofen, den Straßenunterhalt und die -beleuchtung, die Ortsplanung, den Friedhofunterhalt und eine Mauersanierung.

Wie entwickeln sich die Steuereinnahmen in Mickhausen?

Im Vermögenshaushalt schlagen der bereits begonnene Erweiterungsbau der Kindertagesstätte St. Wolfgang, die Breitbanderschließung und die letzten Arbeiten der Generalsanierung des Kanals zu Buche. Daneben beinhalte der Etat eine große Anzahl investiver Vorhaben, ergänzte der Kämmerer. Dabei erinnerte er unter anderem an den Grunderwerb im Baugebiet des Ortsteils Münster, die Planung einer Hochwasserrückhaltung, die Sanierung der Schlossgebäude und das Dorfgemeinschaftshaus Münster.

Millionen für die Kindertagesstätte in Mickhausen

Allein für die Kindertagesstätte seien 2,8 Millionen Euro eingeplant, machte Januschke aufmerksam. Ob das ausreiche, werde sich zeigen. Auf jeden Fall profitiert die Betreuungseinrichtung von einem neuen staatlichen Investitionsprogramm, das 1,08 Millionen Euro locker mache. Für das Dorfgemeinschaftshaus läge ein Kostenrahmen von 1,3 Millionen Euro vor. Davon wurden als Investitionssumme aktuell 100.000 Euro abgezogen, die als Eigenmittel eingebracht werden sollen.

Gemeinderat Mickhausen soll Prioritäten setzen

Die Darlehensaufnahmen von insgesamt 2,3 Millionen Euro würden notwendig, trotz der eingeplanten Entnahme aus der Rücklage in Höhe von einer Million Euro, so Januschke. Dieser Kreditbetrag solle aber die Obergrenze darstellen. Der Kämmerer begründete dafür auch das Warum: Mit dem Defizit des Jahres 2021 würde nämlich allein der Höchststand der gemeindlichen Verschuldung vom Januar 2001 erreicht. „Ich vermute, dass das Landratsamt in diesem Fall deutlich den Zeigefinger hebt“, meinte er. Als dringende Aufgabe des Gemeinderats sah er es deshalb an, in zeitlicher und sachlicher Hinsicht Prioritäten zu setzen.

Mickhausen: Investitionen sind nicht aufschiebbar

Dem schloss sich auch Gemeinderat Roland Rieger an. Andere Stimmen bestätigten den hohen Schuldenstand zwar, wiesen aber darauf hin, dass alle Investitionen dringend notwendig seien. Zudem sei bewiesen, dass die Gemeinde auch in der Vergangenheit im Stande gewesen sei, hohe Schulden ordnungsgemäß abzutragen. Im Verlauf der Sitzung wurde im vorher beratenden Haushalt ein weiterer Betrag in Höhe von 30.000 Euro aufgenommen. Er wird für die Alte Schule eingestellt. Ob er für die Trockenlegung des Gebäudes herangenommen wird, soll erst entschieden werden, wenn klar sei, wie es mit dem Haus künftig konkret weitergehe. Der gleiche Betrag ist übrigens auch für die Trockenlegung und Schimmelbekämpfung der an die Alte Schule angrenzenden Fahrzeughalle der Feuerwehr ausgewiesen.